Versagung von Unterhalt bei Falschangaben im Verfahren

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren

Falsche Angaben im Gerichtsverfahren können dazu führen, dass man seinen Unterhaltsanspruch verlieren kann.

In dem Verfahren, das letztlich vom OLG Oldenburg entschieden wurde, hatte die Ehefrau nach der Trennung einen Mini-Job aufgenommen. Dies hatte sie im Verfahren um Trennungsunterhalt vor dem Amtsgericht Aurich verschwiegen, was der Ehemann letztlich beweisen konnte.

Verstoß gegen Wahrheitspflicht und Treu und Glauben

In zweiter Instanz stellte das OLG Oldenburg fest, dass nicht nur der Verstoß gegen die Wahrheitspflicht im gerichtlichen Verfahren vorliege, sondern dass auch gerade ein Unterhaltsverhältnis in besonderem Maße durch den Grundsatz von Treu und Glauben geprägt sein müsse. Es sei unbillig unter den gegebenen Umständen vom Ehemann die Zahlung von Unterhalt zu erwarten.

keine unzumutbare Härte

Das stelle auch für die Ehefrau keine unzumutbare Härte dar; sie sei gehalten, die bereits aufgenommene Tätigkeit auszuweiten und so selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

 

OLG Oldenburg, 22.08.2017, 3 UF 92/17

 

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