Mandatsbedingungen

(1) Vertrag & Mandatsbearbeitung

Vertragsgegenstand

Gegenstand des zwischen Anwalt und Mandant geschlossenen Vertrages ist die durch einen Rechtsanwalt erbrachte Dienstleistung im Rahmen des erteilten Auftrages. Die Dienstleistung des Anwalts besteht in der Erteilung von Rat oder Auskunft bzw. der Geschäftsbesorgung und Prozessführung.
Die Annahme des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der vollständigen Vorschusszahlung. Dem Anwalt ist eine schriftliche Vollmacht zu erteilen. Die Beantwortung von allgemeinen Anfragen führt nicht zur Begründung eines Mandatsverhältnisses. Das Mandat kommt nur durch die ausdrückliche Annahme des Mandates durch den Anwalt zustande.
Die Beauftragung des Anwaltes muß sich auf die konkrete Vornahme bestimmter Leistungen beziehen. Der Auftrag begrenzt den Umfang des Mandatsverhältnisses.
Das bedeutet, dass die Anwälte zur Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet sind, wenn ein entsprechender Auftrag erteilt und angenommen wurde.
Soweit zumutbar im Hinblick auf Aufwand und Zeitplanung werden die Anwälte Änderungsverlangen im Hinblick auf die Durchführung des Auftrages nachkommen. Die Änderung oder Ergänzung des Auftrages bedarf der Schriftform, wenn der Auftrag selbst schriftlich erteilt wurde.
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges, sei er rechtlich oder wirtschaftlich definiert.
Abweichungen von Weisungen des Mandanten dürfen durch die Anwälte dann vorgenommen werden, wenn diese nach den Umständen davon ausgehen dürfen, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage diese Abweichung billigen würde.
Wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist grundsätzlich die gesamte Sozietät beauftragt und die Wahrnehmung der Dienstleistung durch jeden der Anwälte möglich. Die gewöhnliche Zuständigkeit ergibt sich nach den Sachgebieten, auf die die Anwälte jeweils spezialisiert sind und obliegt der internen Organisation.

Korrespondenzsprache

Die Korrespondenzsprache ist Deutsch. Die Anwälte haften nicht für Übersetzungsfehler und zwar unabhängig davon, ob dieser auf Seiten des fremdsprachigen Mandanten liegt oder die Anwälte in einer anderen Sprache als Deutsch korrespondiert haben.

Bearbeitungsmodalitäten

Die Anwälte haben bei Bearbeitung des Mandates die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Berufsordnung der Rechtsanwälte und sonst einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Alle Aufträge werden mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und der individuellen Situation des Mandanten ausgeführt.
Der Mandant wird hiermit darüber belehrt, dass der Anwalt nach außen, so dies im Rahmen des Mandatsverhältnisses erforderlich ist, die tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Situation des Mandanten wiederzugeben; wobei die vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen als richtig unterstellt werden können. Angaben, die von Dritten oder auch vom Mandanten vorgelegt werden, werden lediglich auf Plausibilität geprüft. Auf festgestellte Unrichtigkeiten wird von Anwaltsseite hingewiesen.

Mitwirkungspflichten

Der Mandant verpflichtet sich, die Auftragsbearbeitung nach Kräften und Möglichkeiten zu fördern und soweit es ihm möglich ist, die notwendigen Voraussetzungen für die Mandatsbearbeitung zu schaffen. Insbesondere gilt dies für die notwendige Informationsbeschaffung; die Informationen hat der Mandant auf Verlangen auch schriftlich beizubringen.
Treupflichten
Es besteht Einigkeit, dass die Vertragsparteien sich zu gegenseitiger Loyalität verpflichten. Insbesondere werden beide Seiten Informationen, die im Verlauf der Auftragsbearbeitung bekannt werden und die Bearbeitung beinflussen können, unverzüglich wechselseitig weitergegeben.

Kündigung

Der Mandant hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ein jederzeitiges Kündigungsrecht.
Dieses steht grundsätzlich auch den Rechtsanwälten zu, wobei eine Mandatsbeendigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Letzteres gilt ausnahmsweise nicht, wenn das zur Mandatsbearbeitung notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
Bei Kündigung werden noch nicht abgerechnete Leistungen unverzüglich abgerechnet und sind nach Rechnungserhalt sofort fällig, wenn nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsmodalität eingeräumt wird.

(2) Kosten und Gebühren

Rechtsanwaltsgebühren

Anwalt und Mandant schließen ggf. eine individuelle Vereinbarung über die zu zahlenden Gebühren ab. Geschieht dies nicht, erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage des Gegenstandswertes, der sich nach dem erteilten Auftrag bestimmt, nach dem RVG (Rechtsanwalts-vergütungsgesetz).
Pauschale Vergütungen werden gewöhnlich bei der Erarbeitung von Vertragsentwürfen vereinbart.
Sofern ein Honarar auf Stundenbasis vereinbart wird, so beträgt der Mindeststundensatz € 219,00 je Stunde zzgl. Auslagen, Fahrtkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt minutengenau.
Die Gebühren werden mit Entstehung fällig und werden bei Fälligkeit abgerechnet, ggf. in Form mehrerer Abrechnungen innerhalb eines Mandates. Unmittelbar nach der Auftragserteilung wird üblicherweise eine Kostenvorschussnote gestellt, deren Ausgleich Voraussetzung des endgültigen Zustandekommens des Mandatsverhältnisses ist.
Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zu zahlen. Grundsätzlich sind Leistungen darauf an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber ausgeschlossen; Ausnahmen können bei der Hingabe von Wechseln oder Schecks bzw. bei Zahlung mit elektronischen Zahlsystemen gemacht werden.
Mehrere Mandanten (gleich, ob natürliche oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Vergütungsforderungen.
Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Der Mandant kommt 30 Tage nach Zugang der Liquidation in Verzug und zwar unabhängig von einer Mahnung.
Ansprüche (Kostenerstattungs- oder sonstige Ansprüche) des Mandanten gegenüber Dritten (Gegner, Justizkasse, Versicherer oder sonst zahlungspflichtigen Dritten) tritt der Mandant an die Anwälte ab, sofern die Anwälte bei Entstehen des Anspruchs gegen den Dritten Forderungen gegenüber dem Mandanten haben. Die Anwälte dürfen diese Abtretung Dritten gegenüber offen legen.

gebührenrechtliche Besonderheiten „online-Scheidung“

Im Falle einer „online-Scheidung“, die einvernehmlich, ohne Besprechungstermine oder telefonische Beratung von insgesamt mehr als 30 Minuten und ohne die Notwendigkeit der Klärung streitiger Fragen  zwischen den Beteiligten abgewickelt werden kann, werden seitens der Rechtsanwälte stets nur die gesetzlichen Mindestgebühren abgerechnet. Die Rechtsanwälte verpflichten sich, in diesem Fall bei Gericht einen Antrag auf Verminderung des Gegenstandswertes wegen Einvernehmlichkeit zu stellen. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Höhe des Gegenstandswertes abschließend allein durch das Gericht festgesetzt wird.

Verrechnungsstelle

Wir behalten uns vor, ggf. Gebührenforderungen von einer anwaltlichen Verrechnungsstelle einziehen zu lassen. In diesen Fällen erhält der Mandant die Rechnung nicht aus unserem Büro, sondern unmittelbar von der Verrechnungsstelle.

Rechtsschutzversicherung

Soweit für den Mandanten eine Rechtsschutzversicherung besteht, muss dort der jeweilige Fall gemeldet und um Deckung ersucht werden. Grundsätzlich fällt für den Fall, dass diese Deckungsanfrage durch den Anwalt gestellt wird, eine Gebühr an, die nur dann ihrerseits von der Versicherung getragen wird, wenn die Deckung bereits zuvor zu Unrecht verweigert worden ist.
Es wird jedoch dem Mandanten zugesagt, die erste Anfrage beim Rechtsschutzversicherer ohne Berechnung als Serviceleistung durchzuführen. Wird Deckung dann nicht erteilt, entscheidet der Mandant, ob er die weitere Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer selbst führen oder der Sozietät einen entsprechenden Auftrag erteilen will, für den dann die gewöhnlichen Gebühren nach dem RVG von ihm zu tragen sind.

Beratungs-, Verfahrenskosten-, Prozesskostenhilfe

Wir weisen ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe hin, wenn der Mandant die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und keine andere Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme dem Rechtssuchenden zuzumuten ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

Gerichtsgebühren, Auslagen, Sachverständige

Die Anwälte beschaffen Information auch über neue Medien, z.B. über das Internet.
Die Kosten hierfür werden dem Mandanten in Rechnung gestellt und zwar unabhängig davon, ob diese bei einer Kostenfestsetzung durch das Gericht als erstattungsfähig anerkannt werden.
Bei Anfallen von Gerichtskosten und Zwangsvollstreckungskosten wird wie folgt verfahren: Sobald die Kostenrechnung für Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten in der Kanzlei eingeht wird diese mit der Bitte um unmittelbaren Ausgleich bei der anfordernden Stelle dem Mandanten übermittelt. Der Mandant sollte dann für kurzfristigen Ausgleich sorgen, damit ihm insoweit keine Nachteile entstehen. Dies könnte z.B. bei verspäteter Zahlung von Gerichtskosten der Fall sein.
Sollte ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren seitens des Mandanten betrieben werden, so werden die anfallenden Gerichtskosten im Voraus angefordert. Eine Klageerhebung unterbleibt, solange die Gerichtskosten nicht einbezahlt sind.
HINWEIS: Dies kann bei verspäteter Zahlung zur Folge haben, dass Verjährung nur dadurch eintritt, weil die Gerichtsgebühren nicht eingezahlt worden sind.
Im Mahnbescheidsverfahren wird dem Mandanten die Zahlungsaufforderung des Mahngerichtes übersandt, die dieser direkt an das Mahngericht zu zahlen hat. Im automatisierten Online-Mahnverfahren sind die Gerichtsgebühren im Voraus an die Kanzlei zu entrichten.
Erfordert die Auftragsbearbeitung die Einschaltung eines Sachverständigen, so werden die Anwälte mit diesem zusammenarbeiten. Ein Vertragsverhältnis kann jedoch nur zwischen Mandant und Sachverständigem unmittelbar begründet werden.

Zurückbehaltungsrecht

An den Rechtsanwälten überlassenen Unterlagen haben diese ein Zurückbehaltungsrecht bis zum vollständigen Ausgleich der Vergütungs- und Auslagenersatzforderungen. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes unangemessen wäre.
Nach Abschluss des Mandates werden die Unterlagen auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten herausgegeben. Von der Herausgabe sind nicht solche Schriftstücke erfaßt, die der Mandant bereits im Original oder in Abschrift erhalten hat.

(3) Datenschutz

Die Rechtsanwälte weisen gem. § 33 BDSchG darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert werden.
Die Vertraulichkeit des Datentransfers im Internet ist nicht immer gewährleistet. Sollte der Mandant Daten persönlicher oder geschäftlicher Art (z.B. e-mail-Adressen, Anschriften, Personenstandsdaten, persönliche Informationen) an die Anwälte auf diesem Wege übertragen, tut er dies daher freiwillig und auf eigenes Risiko. Der Mandant erklärt sich, wenn nicht ausdrücklich anderslautende schriftliche Weisung erteilt wird, mit der unverschlüsselten Übermittlung von Korrespondenz per e-mail einverstanden.
Soweit die Anwälte im Impressum des Internetangebotes oder an anderer Stelle Kontaktdaten wie Anschrift, Telefon- und Faxverbindungen oder e-mail-Adressen bekannt geben, gilt dafür, dass diese nicht zur Übersendung von nicht angeforderten Informationen durch Dritte freigegeben ist. Die Anwälte behalten sich rechtliche Schritte gegen Versender von nicht angeforderten Informationen, einschließlich sog. spam-mails, vor.

(4) Aufbewahrung

Die Unterlagen müssen nach Abschluss des Mandates aufbewahrt werden. Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Mandates. Titel werden dem Mandanten ausgehändigt. Wünscht der Mandant die Aufbewahrung der Titel durch die Rechtsanwälte, so ist dies gesondert nach Vereinbarung zu vergüten.

(5) Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bestimmt sich gemäß § 29 ZPO nach dem Erfüllungsort. Als Erfüllungsort für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz der Kanzlei und damit Köln vereinbart.

(6) Haftungsausschluss

Jeder Rechtsfall ist einmalig und nur bei Kenntnis der konkreten Einzelheiten kann der Anwalt einen fundierten Rechtsrat erteilen. Schon aus diesem Grund können auch Informationen auf dieser homepage nur einer ersten allgemeinen Information dienen und sind keinesfalls als Rechtsrat zu verstehen.
Die Anwälte übernehmen keine haftungsbegründende Gewähr für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der Inhalte auf der homepage. Die Haftung für materielle oder ideelle Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Außerachtlassung der bereitgestellten Inhalte entstanden sein sollten, ist ausgeschlossen. Unberührt von diesem Haftungsausschluss bleibt selbstverständlich die Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
Die Anwälte behalten sich vor, die homepage oder Teile davon jederzeit ohne speziellen Hinweis oder Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder das Angebot einzustellen.
Soweit das Internetangebot direkt oder indirekt auf Webinhalte, deren Verantwortungsbereich außerhalb des Verantwortungsbereiches der Anwälte liegt, kommt eine Haftung der Anwälte nur in Betracht, wenn sie von rechtswidrigen, falschen oder potentiell schädlichen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch und tatsächlich möglich und zumutbar wäre, die Präsentation oder Nutzung dieser Inhalte zu verhindern.
Für Verweise auf fremde Webinhalte (sog. hyperlinks) erklären die Anwälte, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keine illegalen oder schädlichen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren.
Da die Anwälte auf aktuelle oder zukünftige Inhalte oder auch die Urheberschaft fremder websites keinen Einfluss haben, distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von solchen Inhalten, die nach der Verlinkung verändert bzw. ergänzt wurden. Es haftet in diesen Fällen allein der Anbieter des fremden Internetangebotes.
Fernmündliche Auskünfte oder Erklärungen der Anwälte sind diesen nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich zuzurechnen.

(7) Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Anwälte für einfache Fahrlässigkeit wird durch diese AGB auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme für ein Schadensereignis beschränkt, also z.Zt. auf 1 Million Euro. Eine weitere Haftungsbeschränkung auf die Mindestversicherungssumme von z.Zt. 250.000 € kann nach § 51 a Abs.1 Nr. 1 BRAO durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall vereinbart werden. Auf die Rückzahlung des Gebührenanspruchs wird verzichtet. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Fahrlässigkeit der Kanzleibetreiber oder Vorsatz oder Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für die Haftung sonstiger Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit der Anwälte oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(8) Erstattungsansprüche gegen Dritte

Erlangt der Mandant im Zusammenhang mit der Tätigkeit Ersatz- oder Erstattungsansprüche gegen Dritte, etwa den Gegner oder die Staatskasse, so tritt er diese in Höhe der Vergütungsforderung sicherheitshalber an die Rechtsanwälte ab. Solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Verzug gerät, die Zahlung verweigert oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, wird von der Abtretung kein Gebrauch gemacht.

(9) Sonstiges

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit den Rechtsanwälten dürfen an Dritte nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(10) Schweigepflicht

Die Rechtsanwälte und sämtliche Angestellte sind – zeitlich unbegrenzt – verpflichtet, über sämtliche Informationen, Geschäft- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an Dritte, die mit der Durchführung des Auftrages nicht betraut sind (zu den mit der Durchführung betrauten Dritten gehört auch der Rechtsschutzversicherer des Mandanten), darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten erfolgen.

(11) Urheber- und Kennzeichenrecht

Das Copyright für veröffentlichte, von den Anwälten selbst erstellte Objekte und Inhalte bleiben allein bei den Anwälten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von grafischen Objekten, Tondokumenten, Videosequenzen und Texte in anderen Publikationen, gleich welchen Mediums, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anwälte nicht gestattet.

(12) Geltungsbereich

Die vorliegenden Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von rechtlichen Auskünften bzw. Rechtsrat einschließlich der Geschäftsbesorgung und Prozessführung bzw. Verteidigung durch die Rechtsanwälte Anja Froehlich und/oder Andreas Klug ist. Die Geltung bezieht sich auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Die Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Rechtsbeziehungen zwischen Anwalt und Mandant. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Widersprechende Geschäftsbedingungen von Mandanten können nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(13) Salvatorische Klausel

Die Bestimmungen einschließlich der Haftungsausschlüsse sind Teil des Mandatsverhältnisses und auch des Internetangebotes. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen. Entsprechendes gilt, wenn Teile oder einzelne Formulierungen der Bestimmungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten.

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